(DE) Profitgierige Hedgefonds dürfen westliche Hilfsgelder für die Ukraine nicht in ihre eigene Taschen abzweigen
Ende April scheiterten die Umschuldungsverhandlungen zwischen der Ukraine und den Haltern privater Forderungen aus Vorkriegsjahren in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar. Die Ukraine hatte angesichts der anhaltenden Zerstörungen und der Notwendigkeit, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, einen Schuldenerlass im Einklang mit den Zugeständnissen anderer Gläubiger gefordert.
Diese Forderungen stammen ursprünglich aus der Restrukturierung der Forderungen privater Gläubiger im Jahr 2015. Damals bot die Ukraine, um die Zustimmung dieser Gläubiger zu erhalten, einem Teil der Haltern neue Anleihen an, deren Auszahlung an das Wachstum der ukrainischen Wirtschaftsleistung gekoppelt ist (BIP-gekoppelte Anleihen, sogenannte „GDP Warrants“). Dies bedeutet, dass die Anleihehalter Zahlungen erhalten, wenn die ukrainische Wirtschaft stärker wird und wächst.
Unter diesen Gläubigern sind auch Anleihehalter, die aufgrund ihrer unmoralischen Praktiken in anderen kritisch verschuldeten Ländern in der Vergangenheit als „Geierfonds“ bekannt wurden und Länder vor dem UK High Court verklagt haben.
Der Betrag der „GDP Warrants“ ist im Vergleich zu den Gesamtforderungen privater Gläubiger an die Ukraine relativ gering. Dennoch könnten speziell diese für die Ukraine sehr teuer werden und eine gerechte Erholung vom Krieg erschweren.
Infolge der russischen Invasion brach die Wirtschaftsleistung der Ukraine im Jahr 2022 um fast 30 Prozent ein. Dank umfangreicher finanzieller Unterstützung westlicher Länder konnte die Wirtschaft 2023 wieder wachsen. Angesichts der anhaltenden westlichen Unterstützung und der Aussicht auf künftige Wiederaufbaubemühungen nach den verheerenden Zerstörungen, wird die Wirtschaft wahrscheinlich auch in Zukunft wachsen.
Das bedeutet, dass die Investoren aus der Vorkriegszeit Jahr für Jahr auf Auszahlungen hoffen können, auch wenn das BIP der Ukraine nur von einem deutlich niedrigeren Niveau aus wächst. Hinzu kommt, dass ein erheblicher Teil des Wachstums auf den militärischen Sektor und die Verteidigung gegen den Aggressor entfällt. Dieser Teil des Wachstums generiert keine Einnahmen, die ins Ausland transferiert werden könnten.
Folglich müsste die Ukraine ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, indem sie einen Teil der westlichen Unterstützung für ihre Verteidigung und ihren Wiederaufbau an ihre Vorkriegsgläubiger umleitet. BIP-indizierte Anleihen sind ein ungeeignetes Instrument für eine so extreme Schocksituation wie den russischen Angriffskrieg, da sich die Wachstumsraten sprunghaft ändern. Darüber hinaus sind sie asymmetrisch, da sie die Gläubiger am Aufschwung teilhaben lassen, für sie aber im Falle eines Abschwungs kein Risiko darstellen. Der ukrainische Finanzminister hat daher öffentlich erklärt, dass die Anleihen aus dem Jahr 2015 für eine Welt geschaffen wurden, „die es nicht mehr gibt.“
Die Gläubiger beharren jedoch weiterhin auf ihren hohen Gewinnen, obwohl das Wirtschaftswachstum nur eine Erholung von den Folgen der russischen Aggression ist und kein Zeichen steigenden Wohlstands.
Es wird geschätzt, dass aufgrund der Struktur des Instruments bis zur Fälligkeit der Anleihen bis zu 6,6 Mrd. USD an Zahlungen auf die ursprünglichen Forderungen von 2,6 Mrd. USD fällig werden könnten.
Profitgierige Hedgefonds bestehen also darauf, auf Kosten der Menschen und der Zukunft der Ukraine ausbeuterische Gewinne zu erzielen. Die erste Zahlung in Höhe von 542 Millionen US-Dollar ist Anfang Juni 2025 fällig.
Das darf nicht passieren!
Es muss verhindert werden, dass die Ukraine durch den Transfer habgieriger Gewinne an Hedgefonds destabilisiert wird.
Die G7, insbesondere das Vereinigte Königreich, da die Anleihen englischem Recht unterliegen, sollten die Ukraine mit aller Kraft politisch, rechtlich und finanziell dabei unterstützen, die Zahlungen auf die „GDP Warrants“ auszusetzen, solange diese nicht im Einklang mit dem für einen wirksamen Wiederaufbau und Aufschwung erforderlichen Schuldenerlass restrukturiert werden.
Da die Ukraine konstruktiv mit ihren Gläubigern verhandelt und die Blockade auf der Seite der Gläubiger besteht, muss auch der IWF seine Unterstützung aufrechterhalten, selbst wenn die Ukraine bei den BIP-indizierten Anleihen in Zahlungsverzug gerät.
Bei den kürzlich gescheiterten Verhandlungen hat die ukrainische Regierung zu Recht Zugeständnisse von den Anleihehaltern gefordert. Obwohl dies ein Schritt in die richtige Richtung wäre, wird dies nicht ausreichen, um die Auslandsverschuldung der Ukraine insgesamt auf ein Niveau zu bringen, das den Zufluss der dringend benötigten finanziellen Mittel nach dem Ende der Aggression ermöglicht.
Wir fordern daher die ukrainische Regierung auf:
Weisen Sie die Zahlungsaufforderungen der Anleihehalter zurück und bestehen Sie auf deren vollständige Umschuldung im Einklang mit den Schuldenerlassvereinbarungen mit anderen externen Gläubigern!
Wir appellieren an die westlichen Unterstützer der Ukraine:
Erklären Sie Ihre bedingungslose Bereitschaft, die Ukraine bei einer nachhaltigen Lösung dieses Problems zu unterstützen, insbesondere indem Sie durch eine entsprechende Gesetzgebung sicherstellen, dass die Anleihehalter diese Forderungen gegenüber der Ukraine vor keinem europäischen Gericht, insbesondere nicht im Vereinigten Königreich, durchsetzen können!
This call is being supported by:
- Sotsialnyi Rukh (Ukraine)
- erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung (Jubilee Germany)
- Debt Justice (UK)
- Initiative Solidarität mit ukrainischen Gewerkschaften - Humanitäre Hilfe (Germany)
- European Network on Debt and Development (Eurodad) (Belgium)
- CCFD-Terre Solidaire (France)
- Plateforme francaise dette & développement (France)